"Neue Ideen für die Politik in Sachsen-Anhalt"

Der Rücktritt des bei den Bürgern beliebten und hochgeschätzten Bundespräsidenten Horst Köhler ist ein Menetekel für den Parteienstaat Bundesrepublik Deutschland. „Der Bundespräsident hat auf seine Art eine Warnung für den Parteienstaat wie mit Flammenschrift an die Wand geschrieben. Selbst der Umgang mit den höchsten Staatsorganen wird von den Parteisoldaten der etablierten Bundestagsparteien auf das Niveau ihres ständigen gegenseitigen Anschuldigens, ihr ewiges Gezeter, herabgezogen.

Während Deutschland in die gefährlichste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik schliddert, haben die Parteipolitiker nichts Besseres zu tun als auf die beschämende Weise ihr tägliches Hickhack aufzuführen. Wie auch Horst Köhler haben wir Bürger diese Form des Parteienstaats gründlich satt!“, erklären Mario Rudolf und Frank Stolzenberg, Mitgründer Landesvereinigung der Freien Wähler Sachsen-Anhalt gemeinsam.
Niemand in Deutschland hat ernsthaft geglaubt, dass der Bundespräsident die Bundeswehr in Wirtschaftskriege verwickeln wollte. „Seine Äußerung so mutwillig fehl zu interpretieren, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen, zeigt das erbärmliche Niveau, auf dem unsere Demokratie im allmächtigen Parteienstaat angekommen ist. Wir brauchen jetzt nicht nur einen neuen Bundespräsidenten, sondern in Wahrheit einen neuen Anfang, eine wirkliche Erneuerung unserer Demokratie. Welche unabhängigen Persönlichkeiten wollen sich denn noch für hohe Staatsämter zur Verfügung stellen, wenn sie solche Erfahrungen machen müssen wie Horst Köhler?“, fragen Rudolf und Stolzenberg weiter.
Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt fordern als Antwort auf die Staatskrise - für die der plötzliche Rücktritt des Staatsoberhaupts nur das augenfälligste Symptom ist – nicht nur ein gründliches Umdenken, sondern eine effektive Begrenzung der Parteienallmacht, eine wirkliche Öffnung der Demokratie für die Bürger. Die Machtbastionen der Parteien müssen geschliffen werden, von den Parteienprivilegien - dem Parteienfinanzierungsgesetz, den Parteienstiftungen – bis zu den Zugangsbarrieren wie der Fünfprozenthürde. Es müssen sich jetzt nicht weniger, sondern mehr freie, parteiunabhängige Bürger engagieren, damit wieder Ernsthaftigkeit, Problembewusstsein, Würde, Stil und Anstand in die Politik einziehen können.
Das Staatsoberhaupt unseres Landes muss durch die Bevölkerung, der einzigen legitimen Kraft die das höchste Amt vergeben darf, direkt gewählt werden. Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt werden konsequent für eine Erneuerung der Demokratie eintreten.

Gründungsausschuss zur Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, 01.06.2010