"Neue Ideen für die Politik in Sachsen-Anhalt"

In Dessau – Roßlau gründeten am 12.06.2010 führende Vertreter und Mitglieder der freien und unabhängigen Wählergruppen Sachsen-Anhalts sowie parteilose Mitglieder der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 die Landesvereinigung “FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt”

Mit dieser Gründung unter dem Dach der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER wurden damit erstmals die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Landtagswahl 2011 geschaffen.

In der Gründungsdebatte wurde durch die Redner die dringende Notwendigkeit einer neuen politischen Kultur in Sachsen Anhalt und in ganz Deutschland gefordert. Unsere parlamentarische Demokratie muss deutlich stärker in die Richtung einer bürgerschaftlichen Demokratie entwickelt werden.

Wesentliche Schwerpunkte der Debatte waren:

• Direkte Demokratie, Staat der Bürger, Volksentscheide bei grundlegenden Entscheidungen des Landes oder Bundes wie
  • Bildung
  • Gebietsreformen
  • Innere Sicherheit
  • Kernkraft
  • Gentechnik
  • EU
  • Währung
• Politiker müssen Dienstleister der Bürger werden, Parlament als Vorbereiter für Entscheidungen der Bürger
  Ministerpräsident direkt wählen
• Entbürokratisierung der Kommunalfinanzen, Geld an die Basis ohne aufwendige und undurchschaubare Förderpolitik
• Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Kommunalpolitik und damit Nutzung der Ressourcen und des Potentials unserer Bürger
• Korrektur der Gemeindegebietsreform auf wirklich freiwilliger Basis
• Keinerlei Unehrlichkeit gegenüber unseren Bürgern,
• Unterstützung des Volksbegehrens der Volksinitiative 2011